Das Projekt

Politische Repräsentation von Frauen in der Gemeinde

Am 12. November 1918 verkündete der Rat der Volksbeauftragten, dass von nun an zu allen Wahlen Männer und Frauen gleichermaßen zugelassen sind. Damit wurde eingelöst, wofür Frauenwahlrechtsaktivist*innen über Jahrzehnte gekämpft hatten. Die Länder des Reichs zogen nach: Auch in Württemberg und Baden sollten Frauen bei der neuen Verfassung mitbestimmen dürfen. Am 5. Januar 1919 wählten in Baden Frauen und Männer gemeinsam die Vertreter*innen der Badischen Constituante, der verfassunggebenden Versammlung. Am 12. Januar folgten die Wahlen in Württemberg und am 19. Januar die Wahlen auf Reichsebene. Aber Frauen übten auch ihr passives Wahlrecht aus: in Baden zogen 11 Frauen (10,2%) ins Parlament ein, in Württemberg 13 Frauen (8,6%).

Was bedeutet dieser Schritt für die politische Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik?

In den Landtagen Badens und Württembergs wurde auch vor 1918 immer wieder die Frage diskutiert, ob Frauen nicht an der Gemeindeverwaltung beteiligt werden sollten. Angestoßen von den Frauen selbst: Mit Petitionen und öffentlichen Versammlungen verschafften sie sich Gehör und brachten ihre Forderung nach politischer Beteiligung auf die Tagesordnung. Als in Baden 1910 die Gemeindeordnung erneuert wurde, übten die Frauenwahlrechtsvereine mit ihrem Aktivismus so viel Druck aus, dass in der Gemeindeordnung die Beteiligung von Frauen in manchen Kommissionen gesetzlich festgeschrieben wurde. „Es empfehle sich,“ argumentierte der Landtag, „in diesem Fall einen gesetzlichen Zwang auszuüben, denn man habe es hier mit Widerständen zu tun, die sich weniger aus dem Verstand als aus dem Gefühl herleiten und daher schwer zu bekämpfen seien.“[1] Mit dieser Regelung war Baden trotz allem noch weit davon entfernt, Frauen dieselben staatsbürgerlichen Rechte zuzugestehen, die Männer innehatten. Aber das Beispiel Baden verdeutlicht, wie dynamisch der Kampf um Mitbestimmung war.

Als 1918 auf Reichs- und Landesebene das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, wurden die Gemeindeordnungen angepasst. Staatsbürger*innen „ohne Unterschied des Geschlechts“ – dieser Wortlaut findet sich sowohl in der badischen als auch der württembergischen Gemeindeordnung von 1919 – sind von nun an wahlberechtigt. Dass die Wahlbeteiligung unter den Frauen 1919 hoch ist, das ist statistisch bewiesen. Wie viele Frauen aber von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen, sich also zur Wahl stellen und gewählt werden, ist nur lückenhaft dokumentiert. Denn erst ab 1984 erhebt das Statistische Landesamt systematisch Daten über Frauen in den Gemeinderäten, Daten für die Zeit davor gibt es nur in vereinzelten Erhebungen oder lokalen Studien. Wir wissen, dass 1919 in Baden 14 Gemeinderätinnen gewählt werden[2]. Im Zeitraum von 1919 bis 1933 sind 71 Frauen in den Gemeinderäten Badens und Württembergs vertreten[3], die meisten davon in Stuttgart (elf Frauen), Ulm (sieben Frauen) und Karlsruhe (sechs Frauen). Die Gemeinderatswahlen 1946 wurden für Württemberg-Baden zwar ausführlich dokumentiert[4], aber in den Wahlergebnissen wird nicht nach Geschlecht unterschieden.[5] 1984 dokumentiert das Statistische Landesamt, dass 1 895 (9,5%) der baden-württembergischen Kommunalpolitiker*innen weiblich sind. 2019 sind in den Gemeinderäten des Landes 23,9% (4 490) Frauen vertreten und in 1101 Gemeinden des Landes gibt es 7 Oberbürgermeisterinnen und 76 Bürgermeisterinnen.

Wieviele Frauen haben sich seit 1919 zur Wahl gestellt, ohne gewählt zu werden? Das Statistische Landesamt erhebt diese Daten erst seit 1994[6], für die Zeit davor gibt es Beispiele: In Mannheim stehen 1919 mit Julie Bassermann und Marie Bernays zwei reichsweit bekannte Frauenrechtlerinnen auf den vorderen Plätzen der Deutschen liberalen Volkspartei, werden aber nicht gewählt.[7] In Weilimdorf bei Stuttgart stehen auf den Wahlvorschlägen der Sozialdemokraten und der bürgerlichen Vereinigung jeweils eine Frau, allerdings: Sie stehen auf dem vorletzten beziehungsweise letzten Platz und werden nicht gewählt.[8]

Warum und: Was tun?

Das Wahlrecht alleine führt nicht zu einer gleichberechtigten Teilhabe an der Politik, das wird nach 1919 schnell deutlich. Frauen, die sich in der Kommunalpolitik etablieren wollen, stoßen von Beginn an auf Widerstände. Deshalb entwickeln die Aktivist*innen neue Wege: Politische Strategien wie parteiinterne Quoten oder Frauenlisten[9] sollen die Chancen der Frauen erhöhen. Außerdem sollen Frauen die politische Arbeit lernen, und zwar auch heute noch: Mit Seminaren[10], Kampagnen[11] und Mentoring-Projekten[12] soll Frauen auch zur Kommunalwahl 2019 die Entscheidung für die Kandidatur erleichtert werden. Gleichzeitig arbeiten Initiativen wie der Landesfrauenrat[13] oder das Aktionsbündnis Parité[14] daran, eine Quote im Wahlrecht zu verankern.

In der Forschung sind sechs Thesen[15] etabliert, mit denen die (Nicht-)Repräsentanz von Frauen in der Politik erklärt wird. In diesen Thesen werden die verschiedenen Faktoren deutlich, die das Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik beeinflussen:

1. Sozialisationsthese: Frauen haben aufgrund ihrer traditionellen Rollenzuweisung ein geringes Interesse an Politik und haben ein zu geringes Selbstbewusstsein, um politische Ämter von sich aus anzustreben.

2. Abkömmlichkeitsthese: Die traditionelle geschlechtsspezifische Arbeitsteilung führt bei den Frauen zu einer Doppelbelastung durch Arbeit und Familie/Care-Arbeit. Als Folge haben Frauen oft keine Zeit für politische Ämter.

3. Sozialstrukturthese: Frauen sind seltener als Männer in beruflichen oder ehrenamtlichen Führungspositionen vertreten, die die Aussicht auf ein politisches Mandat erhöhen. Besonders im baden-württembergischen Gemeindewahlrecht spielt die persönliche Bekanntheit in der Kommune eine Rolle.

4. Diskriminierungsthese: Frauen werden in Parteien von Führungspositionen bewusst ausgeschlossen. Das „old-boys-network“ innerhalb der Parteien reproduziert sich selbst und fördert nur Männer.

5. Quotenthese: Je mehr Parteien mit Quotenregelung in Parlamenten vertreten sind, umso höher wird der Frauenanteil.

6. Wahlverhalten: In personenbezogenen Wahlen entscheiden sich Wähler*innen eher für Männer.

Die Publizistin Antje Schrupp macht als Grundproblem unserer parlamentarischen Demokratie aus, dass die politische Sphäre „von Männern für Männer entwickelt“[16] worden sei. Das führe neben schlechterer Wahlchancen auch dazu, „dass ihnen die Arbeit dort weniger Spaß macht und sie sich deshalb seltener zur Wahl stellen oder rascher wieder zurückziehen“[17]. Diese Aussage bestätigen Gemeinderätinnen, wenn sie die ritualisierten Routinen von Redebeiträgen im Gemeinderat als wenig zielführend empfinden und eine lösungsorientierte, sachliche Diskussion vermissen. Frauen müssen die Spielregeln, nach denen Politik funktioniert, lernen – oder auch nicht? Wäre es nicht, wie Schrupp fordert, „eigentlich notwendig, in einem neuen Prozess […] gemeinsam herauszufinden, wie ‚Demokratie‘ organisiert werden soll“[18]?

Petra Ahrens/Gabriele Abels/Agnes Blome, 100 Jahre Frauenwahlrecht - der unvollendete Weg zu geschlechtergerechter Repräsentation. Eine Einleitung, in: Femina Politica, 2018

Elisabeth Altmann-Gottheiner, Wie erlangen wir das Gemeindewahlrecht?, in: Die Frau 18, 1910, S. 98–106.

Elisabeth Altmann-Gottheiner (Hrsg.), Jahrbuch der Frauenbewegung 1912. Leipzig 1912

Jenny Apolant, Die Frau in der Gemeinde, in: Altmann-Gottheiner, Elisabeth (Hrsg.), Jahrbuch der Frauenbewegung 1912. Leipzig 1912, S. 101–111.

Jenny Apolant, Das kommunale Wahlrecht der Frauen in den deutschen Bundesstaaten. 1918. Leipzig

Susanne Asche (Hrsg.), Karlsruher Frauen. 1715 - 1945; eine Stadtgeschichte. (Veröffentlichungen des Karlsruher Stadtarchivs, 15). Karlsruhe 1992

Inga Autzen, Endgültige Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2014 in Baden-Württemberg, in: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg, 2014, S. 41–47.

Birgitta Bader-Zaar, Politische Rechte für Frauen vor der parlamentarischen Demokratisierung. Das kommunale und regionale Wahlrecht in Deutschland und Österreich im langen 19. Jahrhundert, in: Richter, Hedwig/Wolff, Kerstin (Hrsg.), Frauenwahlrecht. Demokratisierung der Demokratie in Deutschland und Europa. Hamburg 2018, S. 77–98.

Badisches Statistisches Landesamt, Über die Deutschen Nationalversammlungswahlen in Baden, die Badischen Gemeinde- Bezirksrats- und Kreisabgeordnetenwahlen und das Frauenwahlrecht. 1921. Karlsruhe

Alice Bensheimer, Praktische Winke zum Abfassen von Petitionen, in: Altmann-Gottheiner, Elisabeth (Hrsg.), Jahrbuch der Frauenbewegung 1912. Leipzig 1912, S. 201–204.

Lore Blosser-Reisen, Die erste Frau im Nürtinger Gemeinderat. Paula Planck, in: Garski-Hoffmann, Petra/Blosser-Reisen, Lore (Hrsg.), Tagein - tagaus. Mädchenbildung und Frauenarbeit in Nürtingen; ein Projekt der Frauengeschichtswerkstatt der Volkshochschule Nürtingen. (Nürtinger Frauenspuren, 3) Nürtingen 2009, S. 52–63.

Helen Boak, Women in the Weimar Republic. 2013. Manchester, New York, New York

Gisela Bock, 100 Jahre Frauenwahlrecht: Deutschland in transnationaler Perspektive, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 66, 2018, S. 395–412.

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Myra Marx Ferree, Feminismen. Die deutsche Frauenbewegung in globaler Perspektive. (Reihe "Politik der Geschlechterverhältnisse", Band 54.) 2018. Frankfurt, New York

Ulrike Gilhaus (Hrsg.), Wie wir wurden, was wir nicht werden sollten. Frauen im Aufbruch zu Amt und Würden. Essen 2010

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Ina Hochreuther, Frauen im Parlament. Südwestdeutsche Parlamentarierinnen von 1919 bis heute. 3. Aufl 2012. Stuttgar

Annette Holuscha, Frauen und Kommunalpolitik. Kommunalpolitische Partizipation von Frauen in Baden-Württemberg am Beispiel der Stadt Ludwigsburg. Zugl.: Konstanz, Univ., Diss., 1999. (Konstanzer Schriften zur Sozialwissenschaft, 51). 1. Aufl. 1999. Konstanz

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Sabine Zürn, Bestimmen Sie mit: mehr Frauen in die Kommunalpolitik! Kommunalwahlen Baden-Württemberg 2009. Informationen für kommunalpolitisch interessierte Frauen und Kandidatinnen für die Kommunalwahlen. 2007. Stuttgart